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Kategorie Archiv: Beamtenrecht

Reisekostenerstattung eines Beamten – Kantine nicht gefunden

In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Beamtenrechts (Reisekosten) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2003 für Recht erkannt:

VG München, Urteil vom 2. Juli 2014 – Az. M 5 K 13.4946

Die Regelung in Ziffer 31.2.8 lit. d BayVwVBes (Bayerische Verwaltungsvorschriften) zum BayBesG (Bayerisches Besoldungsgesetz) verstößt gegen das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG und ist daher nicht anwendbar.