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Kategorie Archiv: Datenschutzrecht

Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig – VG Hannover vom 28.11.2013 – 10 A 5342/11

Waage der GerechtigkeitDurch Urteil vom 28.11.2013 hat die 10. Kammer die Klage eines Automobillogistikunternehmens gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen abgewiesen.

AG München, Beschluss vom 13. August 2014 – Az. 345 C 5551/14

Die Parteien werden gem. § 139 ZPO auf folgendes hingewiesen: Nach Ansicht des Gerichts sind die Fotoaufnahmen, die durch Verwendung der im klägerischen Fahrzeug installierten Autokamera („Car-Cam“ bzw. „Dash-Cam“) gewonnen wurden, nicht als Beweismittel verwertbar.