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Kategorie Archiv: Familienrecht

Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders – BGH Urteil vom 28. Januar 2015 – XII ZR 201/13

Waage der GerechtigkeitDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend, setzt dies voraus, dass die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangt wird. Außerdem muss die Abwägung aller rechtlichen Belange – auch derjenigen des Samenspenders – ein Überwiegen der Interessen des Kindes an der Auskunft ergeben.

Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats
des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtlichen Anforderungen
an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt. Um eine Trennung des
Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im
Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches
Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen,
geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.

PFLICHT ZUM ENGAGIERTEN EHELICHEN BEISCHLAF BGH URTEIL VOM 02.11.1966 – IV ZR 239/65

Der Kläger verlangte die Scheidung von seiner Ehefrau. Er hat vorgetragen “die Zerrüttung der Ehe sei aus der Einstellung der Beklagten zum ehelichen Verkehr entstanden. Sie habe ihm erklärt, sie empfände nichts beim Geschlechtsverkehr, und sei imstande dabei Zeitung zulesen. Der eheliche Verkehr sei eine reine Schweinerei. Die Beklagte habe sich beim ehelichen Verkehr entsprechend verhalten”.

FG Rheinland-Pfalz: Ehescheidungskosten nach wie vor steuerlich absetzbar 02.11.2014

Finanzgericht Rheinland-Pfalz 31.10.2014, Pressemitteilung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 (4 K 1976/14) als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können.

BGH, Beschluss vom 17. September 2014 – Az. XII ZB 202/13

a) Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Im Übrigen differenziert § 1901 a Abs. 2 Satz 1 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits.