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Kategorie Archiv: Internetrecht

Haftet ein Hotelbetreiber für Filesharing seiner Gäste? (AG Koblenz, Az. 116 C 145/14)

Haftet ein Hotelbetreiber für Filesharing seiner Gäste?

Klärt ein Hotelbetreiber seine Gäste und Angestellten darüber auf, dass über das WLAN-Netz des Hotels keine Rechtsverstöße begangen werden dürfen, haftet er nicht im Falle eines illegalen Filesharing. Auch reicht es aus, wenn das Netzwerk das bei Auslieferung aktuelle Verschlüsselungsprogramm aufweise.

BGH, Urteil vom 6. November 2013 – Az. I ZR 153/12 (sr.de)

Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.

Ebay, Widerrufsvorbehalt beim Verkauf von waren ist zulässig – Az. I-22 U 54/13

1. Der Abschluss eines Kaufvertrages richtet sich auch im Rahmen einer Auktion auf einer Internetplattform nach den Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB. Der Anbietende kann daher die Bindungswirkung eines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrages grundsätzlich ohne weiteres ausschließen bzw. einschränken (z.B. durch eine auflösende Bedingung, einen Widerrufsvorbehalt o.ä.).