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Kategorie Archiv: Öffentliches Recht

Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

VG Köln, Urteil vom 22. September 2014 – Az. 13 K 4674/13

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Ablehnungsbescheides der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien vom 13. Februar 2013 und ihres Widerspruchsbescheides vom 5. Juli 2013 verpflichtet, dem Kläger eine (ausschließlich analog nutzbare) Kopie des indizierten Videofilms “D. M. 2. Teil” auszuhändigen.

AG München, Beschluss vom 13. August 2014 – Az. 345 C 5551/14

Die Parteien werden gem. § 139 ZPO auf folgendes hingewiesen: Nach Ansicht des Gerichts sind die Fotoaufnahmen, die durch Verwendung der im klägerischen Fahrzeug installierten Autokamera („Car-Cam“ bzw. „Dash-Cam“) gewonnen wurden, nicht als Beweismittel verwertbar.

VG München, Urteil vom 2. Juli 2014 – Az. M 5 K 13.4946

Die Regelung in Ziffer 31.2.8 lit. d BayVwVBes (Bayerische Verwaltungsvorschriften) zum BayBesG (Bayerisches Besoldungsgesetz) verstößt gegen das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG und ist daher nicht anwendbar.