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Kategorie Archiv: Verwaltungsrecht

Sohn schwänzt Schule und Mutter muss ins Gefängnis – OLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 18 März 2011 – Az 2 Ss 413/10

hammer-620011_640Das Amtsgericht Lampertheim hatte die wegen des gleichen Delikts bereits zu Geld- und Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte erneut wegen hartnäckigen Entziehens ihres jüngsten Sohnes von der Schulpflicht zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Landgericht hatte ihre hiergegen eingelegte Berufung verworfen.

Wann schläft ein Richter – BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2001 – Az. 5 B 105.00

Wer sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, muss konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen.
Gründe

VG München, Urteil vom 2. Juli 2014 – Az. M 5 K 13.4946

Die Regelung in Ziffer 31.2.8 lit. d BayVwVBes (Bayerische Verwaltungsvorschriften) zum BayBesG (Bayerisches Besoldungsgesetz) verstößt gegen das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG und ist daher nicht anwendbar.