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Kategorie Archiv: Zivilrecht

Dürfen Eltern ihr Kind Waldmeister nennen? – OLG Bremen Beschluss vom 20 Juni 2014 – Az 1 W 19/14

waldmeisterMit Bescheid vom 12.10.2010 lehnte der Standesbeamte des Standesamtes Bremen-Mitte die Beurkundung des Namens Waldmeister ab. Zur Begründung führte der Standesbeamte unter Bezugnahme auf ein von ihm eingeholtes Gutachten der Universität Leipzig aus, dass das Wort „Waldmeister“ als Vorname nicht nachgewiesen werden könne. Das Wort „Meister“ sei in der Schreibform „meistar“ seit dem 8. Jahrhundert im deutschen Sprachraum für einen Baumeister, Künstler, Leiter, Lehrmeister und Lehrer bezeugt. Es erscheine nur in Familiennamen, die aus Berufsbezeichnungen entstanden seien. Zwar seien Blumen- und Pflanzenbezeichnungen heute vor allem als weibliche Vornamen gebräuchlich – wie etwa Jasmin, Rosa, Erika, und Lilia. Viele dieser Vornamen seien jedoch nicht als Pflanzennamen aufgekommen, sondern nur wegen ihrer Ähnlichkeit an Blumennamen angelehnt worden. Das Wort „Waldmeister“ werde im deutschen Raum nicht als Vorname, sondern vor allem als Pflanzenbezeichnung und als Bestandteil für Getränke und Speiseeis assoziiert. Diese Assoziation eines Vornamens „Waldmeister“ könne auf Grund seiner Herkunft und seiner allgemeinen Verwendung im Sprachgebrauch dazu führen, dass der Beteiligte zu 3. der Lächerlichkeit preisgegeben werde.

Hobelspäne waren ungeeignete Streumittel – Oberlandesgericht Hamm – Urteil des 6. Zivilsenats vom 24.11.2014 (6 U 92/12)

sawdust-547506_640Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung sind keine geeigneten
Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in dem Schadensersatzprozess einer auf einem eisglatten Gehweg gestürzten Fußgängerin festgestellt und die für die Verkehrssicherungspflicht Verantwortlichen in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Arnsberg zum Schadensersatz verurteilt.

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion – BGH vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 90/14

Waage der GerechtigkeitDer Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig zu machen.

Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes – BGH vom 20. Januar 2015 – VI ZR 137/14

Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nach der Korrektur des Namens war die Zustellung erfolgreich. Trotzdem verlangte der Kläger von der Klinik Auskunft über die Privatanschrift des betroffenen Arztes. Dies lehnte die Beklagte ab.

Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders – BGH Urteil vom 28. Januar 2015 – XII ZR 201/13

Waage der GerechtigkeitDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend, setzt dies voraus, dass die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangt wird. Außerdem muss die Abwägung aller rechtlichen Belange – auch derjenigen des Samenspenders – ein Überwiegen der Interessen des Kindes an der Auskunft ergeben.