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Hobelspäne waren ungeeignete Streumittel – Oberlandesgericht Hamm – Urteil des 6. Zivilsenats vom 24.11.2014 (6 U 92/12)

sawdust-547506_640Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung sind keine geeigneten
Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in dem Schadensersatzprozess einer auf einem eisglatten Gehweg gestürzten Fußgängerin festgestellt und die für die Verkehrssicherungspflicht Verantwortlichen in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Arnsberg zum Schadensersatz verurteilt.

Die im Jahre 1954 geborene Klägerin aus Möhnesee stürzte im Januar 2011 auf dem Gehweg der Poststraße vor dem an die Zweitbeklagte vermieteten Haus der Erstbeklagten. Den eisglatten Gehweg hatte die Zweitbeklagte mit Hobelspänen abgestreut. Bei dem Sturz brach sich die Klägerin einen Oberarm. Ihre Verletzung musste in der Folgezeit operiert werden. Im vorliegenden Prozess hat die Klägerin die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihr die sturzbedingten, derzeit noch nicht näher zu beziffernden Schäden zu ersetzen. Die Beklagten haben gemeint, ihrer winterlichen Streupflicht mit dem Aufbringen der Hobelspäne genügt zu haben. Die Zweitbeklagte hatte zudem geltend gemacht, dass ihre Streumittel aufgrund der seit Dezember 2010 herrschenden extremen winterlichen Verhältnisse seinerzeit aufgebraucht und andere Streumittel nicht mehr zu erwerben gewesen seien.

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem Urteil
vom 24.11.2014 festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der
Klägerin 50% des ihr durch den Sturz auf dem Gehweg entstandenen
Schadens zu ersetzen.

Die Klägerin habe nachgewiesen, dass sie auf dem glatten Bürgersteig
vor dem Haus der Beklagten ausgerutscht und gestürzt sei. Die Glätte
beruhe auf einem verkehrswidrigen Zustand des Gehweges, für den
beide Beklagten verantwortlich seien.
Die Zweitbeklagte habe nach dem Mietvertrag den Winterdienst zu erledigen
gehabt. Diese Pflicht habe sie mit dem Streuen der Hobelspäne
verletzt. Nach den Feststellungen des vom Senat gehörten Sachverständigen
hätten die verwandten Hobelspäne keine abstumpfende
Wirkung gehabt, weil sie sich mit Feuchtigkeit vollgesaugt hätten und
so zu einer Art Eisflocken mit Rutscheffekt geworden seien. Sie seien
deswegen als Streumittel ungeeignet gewesen, was die Zweitbeklagte
durch eine Untersuchung vor Ort leicht habe feststellen können. Darauf,
keine anderen Streumittel zur Verfügung gehabt zu haben, könne
sich die Zweitbeklagte nicht berufen, weil sie nicht konkret dargetan
habe, in welchem Umfang sie sich zuvor bevorratet und wo sie vergeblich
Streugut zu beschaffen versucht habe.

Die erstbeklagte Eigentümerin, der der Einsatz der Hobelspäne bekannt
gewesen sei, hafte, weil sie die ihr insoweit obliegende Aufsichts-
und Kontrollpflicht verletzt habe.

Die Schadensersatzverpflichtung der Beklagten bestehe jedoch nur in
einem reduzierten Umfang, weil die Klägerin zu 50% für den Unfall
mitverantwortlich sei. Sie habe eine erkennbar glatte Stelle betreten
und sei gestürzt, nachdem sie zuvor den als vereist erkannten Gehweg
gemieden habe und auf dem freigeregneten Bereich der Fahrbahn gegangen
sei. Auch wenn sie wegen eines Pkw kurz vor dem Unfall von
der Fahrbahn auf den Gehweg gewechselt sei, wäre es zu ihrem Eigenschutz
geboten gewesen, die Vorbeifahrt des Pkw am Fahrbahnrand
abzuwarten und ihren Weg erst dann auf dem freigeregneten Bereich
der Fahrbahn fortzusetzen.

Urteil des 6. Zivilsenats vom 24.11.2014 (6 U 92/12)

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