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Tag Archives: Schmähkritik

Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit

Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der
Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen
Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik bekräftigt. Selbst eine überzogene
oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht
zur Schmähung. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht
mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer
Person im Vordergrund steht. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine
Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
verzichtet werden.