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Tag Archives: Widerspruch

VG Köln, Urteil vom 22. September 2014 – Az. 13 K 4674/13

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Ablehnungsbescheides der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien vom 13. Februar 2013 und ihres Widerspruchsbescheides vom 5. Juli 2013 verpflichtet, dem Kläger eine (ausschließlich analog nutzbare) Kopie des indizierten Videofilms “D. M. 2. Teil” auszuhändigen.

BGH, Beschluss vom 10. April 2014 – Az. VII ZR 124/13

a) Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrages kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt werden, wonach vom vereinbarten Werklohn die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung des Bauwerks abgezogen werden.